Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2012-321: CDU & die Volksgesetzgebung – GRÜNE freuen sich über Bewegung in der Verfassungsdebatte
Zu heutigen Pressemeldungen (DNN, S. 4), wonach die sächsische CDU bei einem Parteitag am 17.11. den Ausbau der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wird, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post eine Publikation der NPD im Sächsischen Landtag verteilen muss, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-297: Wahlrecht – GRÜNE wollen dauerhaftes Aufblähen des Landtags auf über 120 Landtagsabgeordnete verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes sicher zu stellen, dass nicht regelmäßig mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 120 Abgeordnete [...]
PM 2012-296: ETU Altbernsdorf – Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft
"Auch eine große Werbeanzeige setzt nicht das geltende Abfallrecht außer Kraft", reagiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, auf die Kampagne der ETU [...]
Flyer Transparenzgesetz
