Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-292: GRÜNE: Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt
Zur heutigen Übergabe von zwei Elekro-Minis durch BMW an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen: "Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt. Für [...]
PM 2011-290: Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften Homosexueller wieder nicht beachtet
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, kritisiert nach dem Beschluss des "Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen" (Drs. 5/6796) die [...]
PM 2011-289: Handydaten-Affäre – GRÜNE: Battis-Gutachten geht nach hinten los
Zur heutigen Vorstellung des von Innenminister Markus Ulbig bei Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) in Auftrag gegebenen Gutachtens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: [...]
PM 2011-285: GRÜNE weisen Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten zurück
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch und des Sächsischen Richtervereins am sächsischen Datenschutzbeauftragten entschieden zurück. "Sollten die Richter allen [...]
Flyer Transparenzgesetz
