Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Ankündigung [...]
PM 2011-264: Sondersitzung des Rechtsausschusses – Wurde Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur konstruiert, um abhören zu können?
Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie zu erwarten, waren Justizminister Jürgen Martens (FDP), [...]
PM 2011-262: GRÜNE kritisieren Entscheidung des OVG Bautzen, sämtliche Demonstrationen in Leipzig zu verbieten
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen am heutigen 20. August, sämtliche Demonstrationen in der Stadt Leipzig zu verbieten, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-261: Hermenau kritisiert Flaths Umgang mit der Opposition
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Interview von Steffen Flath in der Sächsischen Zeitung: "Politik darf Fragen aufwerfen und Meinungen zur öffentlichen [...]
Flyer Transparenzgesetz
