Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-072: Polizeieinsatz 19. Februar in Dresden: GRÜNE fordern selbstkritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, erklärt zur heutigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Polizeieinsatz am 19. Februar: "Ich begrüße, dass sich Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-069: Stasi-Beauftragter: Vorschlag des Justizministers ist Schnellschuss
Zum Vorschlag von Justizminister Jürgen Martens, das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen mit dem Schriftsteller Lutz Rathenow zu besetzen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-070: Transparenz von Polizeiarbeit sollte selbstverständlich sein
"Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat Herr Flath, dass er die Beobachtung von Polizeieinsätzen mit dem Vorwurf des Generalverdachtes abstempelt?", fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS [...]
PM 2011-062: ‚Polizei.Sachsen.2020‘ – GRÜNE: Vernichtendes Urteil in Anhörung
In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat die Mehrzahl der Sachverständigen dem im Januar von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" ein vernichtendes Urteil ausgestellt. "Die meisten [...]
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