Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-038: Extremismus-Klausel 2.0 – Das war wohl nichts, Herr Ulbig!
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches [...]
PM 2011-036: Anti-Extremismus-Erklärung – GRÜNE: Innenminister schlägt erneut inhaltlichen Purzelbaum
Verwundert zeigte sich Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Markus Ulbig zur sog. Anti-Extremismus-Erklärung (LVZ/DNN 09.02.2011, S. 2): "Einmal mehr [...]
PM 2011-035: GRÜNE nach Vorlage der Urteilsbegründung zum 13. Februar 2010: Verwaltungsgericht Dresden verlangt keineswegs Räumung von Blockaden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute die seit dem 20. Januar ausstehende Begründung zu seinem Urteil zu der Demonstration am 13. Februar 2010 vorgelegt. In der Begründung wird ausgeführt, die Polizei [...]
PM 2011-027: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen als Kinder bzw. Jugendliche behandelt werden
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung [...]
Flyer Transparenzgesetz
