Ausgabenplanung mit Augenmaß
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.
Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür braucht es eine Haushaltsplanung und -führung, die Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hat. Das ist wichtig für ein gutes Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.
Aktuelles
Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen [...]
Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes: Wer Kultur stabilisieren will, kommt um eine Dynamisierung der Mittel nicht herum
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Evaluationsbericht der Staatsregierung zum Sächsischen Kulturraumgesetz (Drs 8/5143) angehört. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut. Für den Freistaat ist die Streichung der sogenannten "Mitte-Deutschland-Verbindung" (Weimar–Gera–Gößnitz) [...]
Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung
Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine [...]
