Ausgabenplanung mit Augenmaß
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.
Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür braucht es eine Haushaltsplanung und -führung, die Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hat. Das ist wichtig für ein gutes Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.
Aktuelles
PM 2007-41: Nach Gerichtsurteil bleibt Lügen-Vorwurf gegenüber Milbradt bestehen
Staatssekretärin Fischer soll im Untersuchungsausschuss aussagen Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage von Ex-Landesbanker Rainer Fuchs gegen den Ministerpräsidenten erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Bedauerlicherweise [...]
PM 2007-33: Erbschaftssteuer-Urteil – Staatsregierung muss sich für steuerliche Entlastung von Unternehmensnachfolgen einsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer besteht nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Handlungsbedarf für die Staatsregierung. "Die Staatsregierung muss sich in Berlin für eine [...]
Michael Weichert: Vereinheitlichung der Fördersätze ist längst überfällig
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Meine Fraktion war und ist der Auffassung, dass eine Ausdifferenzierung von regionalen Fördersätzen nichts bringt. Allenfalls laufen wir mit der Spreizung Gefahr, im Wettbewerb [...]
PM 2007-22: Unternehmensförderung
GRÜNE kritisieren Einigung als "faulen Kompromiss" Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion hat die Einigung der Staatsregierung bei der Unternehmensförderung als "faulen Kompromiss" kritisiert. "Diese Einigung hilft den Landkreisen nicht und [...]
