Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2011-143: Anhörung zum Polizeigesetz – Experten sehen verfassungsrechtliche Bedenken
"Die Sachverständigen haben dem Polizeigesetzentwurf der Koalition in wesentlichen Punkten mangelnde Notwendigkeit, Unpraktikabilität und Verfassungswidrigkeit bestätigt", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach [...]
PM 2011-140: GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine. Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem [...]
PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“
PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Keine Abschaffung von Widerspruchsverfahren – Außergerichtlichen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger erhalten" (Drs. 5/5052) hat sich die [...]
PM 2011-134: Verfassungsschutzbericht – GRÜNE: Bedrohung durch Rechtsextreme deutlich höher
Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 durch Innenminister Markus Ulbig, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jede Form der politischen Gewalt ist [...]
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