Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2009-246: GRÜNE: Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller
"Der Vorschlag zur Verkleinerung des Sächsischen Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu dem heute vorgestellten [...]
PM 2009-244: GRÜNE zur angedrohten Verfassungsklage der Linksfraktion
Zu dem von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heute angekündigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Raumverteilung im Sächsischen Landtag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]
PM 2009-243: Bluttests beim MDR – GRÜNE: Praxis sofort zu beenden
Anlässlich der bekanntgewordenen Entnahme von Blutproben vor Abschluss der Arbeitsverträge beim MDR erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Ich fordere den MDR auf, diese Praxis sofort [...]
PM 2009-238: Härtefallkommission muss weiter arbeiten – GRÜNER Gesetzentwurf im Plenum
In der Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission auf der Tagesordnung. Er ist notwendig geworden, weil die bisherige Regelung zum Jahresende ausläuft. "Wir haben diesen Gesetzentwurf erarbeitet, damit [...]
Themenseite Rechtsextremismus
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