Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
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Johannes Lichdi: Justiz verkraftet einen weiteren Stellenabbau nicht
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der Haushalt des Justizministeriums ist mit einem Umfang von 3 % des Gesamthaushaltes einer der kleinste Einzelpäne. Mit den eigenen Einnahmen deckt er zu [...]
Elke Herrmann: Entscheidungsspielraum der Länder beim Bleiberecht sinnvoll nutzen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Innenministerkonferenz hat sich am 17.11.2006 auf einen Beschluss zum Bleiberecht für in Deutschland langjährig lebende Flüchtlinge geeinigt.Diesem Beschluss drückt drei grundsätzliche Prinzipien aus: [...]
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Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wenn wir über aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen sprechen, dann müssen wir erst in dritter oder vierter Linie über die NPD-Fraktion im Landtag [...]
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