Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Johannes Lichdi: JA zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – NEIN zur Verletzung von Grundrechten
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich möchte voranschicken, dass auch die GRÜNE-Fraktion die Notwendigkeit besonderer Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anerkennt. Wir halten daher etwa auch die Gründe, [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich bin offen und ohne Vorurteil in diesen Prozess gegangen und wiederhole hier noch einmal, was ich bereits im September 2005 erklärt habe: Ich [...]
PM 2006-163: Leichsenring (NPD) lässt erneut Maske fallen
Hermenau: "Moralische Verkommenheit und widerwärtige Gesinnung unter Beweis gestellt" Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hat heute in einer Landtagsdebatte nach Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE [...]
Johannes Lichdi: Jeder CDU-Kreisparteitag ist besser informiert als die Opposition des Sächsischen Landtags
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Expertenkommission hat einen diskutablen, wenn auch unvollständigen Vorschlag vorgelegt. Seitdem fordern wir eine Information und Beteiligung des Parlaments am Verfahren der Erarbeitung. Wir [...]
Themenseite Rechtsextremismus
Flyer Rechtsextremismus
