Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.
Aktuelles
PM 2010-324: Polizeidrohnen sind Sicherheitsplacebos
Zum Abschluss der Erprobung ferngesteuerter Flugdrohnen (siehe Sächsische Zeitung, 02.11.2010) kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Eine ‚Erprobungsphase’ muss auch ein Ergebnis haben. [...]
PM 2010-323: GRÜNE: Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen verzichtet
Das Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen (Mitwirkungsentzug) verzichtet, obwohl die geforderte Klassenstärke bzw. Zügigkeit der Schulen nicht erreicht wurde. Das geht aus einer Analyse der [...]
PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. "Die Steuerermäßigung gehört umgehend beseitigt. Durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für [...]
PM 2010-321: CDU und FDP verraten die Idee der Freien Schule
"Der heute gefasste Kompromiss zwingt Freie Schulen in die Rolle teurer Privatschulen. Das widerspricht sowohl dem Selbstverständnis der freien Schulen in Sachsen als auch der Verfassung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische [...]


