Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.
Aktuelles
PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen
Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2009-008: GRÜNE fordern mehr Raum für kommunale Bürgerbeteiligung
In der Anhörung am Donnerstag zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung und zum Gesetzentwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten [...]
PM 2009-006: Nachtragshaushalt/Qimonda – Budgetbewilligungsrecht des Parlaments geht vor Notbewilligungsrecht des Finanzministeriums
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum angestrebten Rettungspaket für Qimonda kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Verfassungsrechtlich ist die Frage 'Nachtragshaushalt - [...]
PM 2009-004: GRÜNE wollen Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen
"Der bisherige Ausschluss der Wählervereinigungen von den Landtagswahlen in Sachsen bedeutet eine Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. [...]


