Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Zweite Fremdsprache – Jedes Los gewinnt? GRÜNE: Zugang nicht dem Zufall überlassen!

(2015-356) Zum Schuljahr 2015/16 wurde an fast jedem fünften Gymnasium der Zugang zur zweiten Fremdsprache ausgelost. Insgesamt waren 29 Schulen mit 87 Klassen betroffen, 190 Schülerinnen und Schüler wurden umgelenkt. [...]

Von |26. Oktober 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger

(2015/355) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an.Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer länger. [...]

Von |23. Oktober 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege

(2015/354) "Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die [...]

Von |22. Oktober 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

PEGIDA/Gewalt – GRÜNE fordern Prüfung von Präventivmaßnahmen gegen Gewalttäter

(2015-353) Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus [...]

Von |21. Oktober 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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