Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!

(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]

Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts

(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch [...]

Von |8. Juli 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz

(2015-235) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2013 ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber im Einkommenssteuerrecht Lebenspartnerschaften den Ehen gleichstellt. Zwei Jahre und zwei Monate später legt die Sächsische Staatsregierung einen Gesetzentwurf [...]

Von |8. Juli 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Thema Asyl/Erstaufnahme: Ankündigungen reichen nicht – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

(2015-234) Zu der heute vorgestellten Konzeption von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]

Von |7. Juli 2015|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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