Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", [...]
PM 2010-170: Bundespräsidenten-Wahl – GRÜNE: Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in den letzten Tagen gerufen haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in [...]
PM 2010-165: Politischer Einfluss darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig sein
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt nach der öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Parteien-Sponsoring der Fraktion [...]
PM 2010-161: Rücktritt des Bundespräsidenten nötigt mir Respekt ab
Zum überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler nötigt mir Respekt ab. Er [...]
Flyer Transparenzgesetz
