Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-458: ‚Vogtländischer Weg‘ – GRÜNE reichen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform ein
Abgeordnete aus dem Vogtland und Fraktionen von Linke und FDP sind zur Zustimmung eingeladen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform eingereicht, der [...]
PM 2007-451: Ein grauer Tag für die Denkmalpflege – Landesamt erhalten, Schwächung durch die Kommunalisierung nicht verhindert
Koalition ist beratungsresistent gegenüber Experten "Mit der heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Änderungen im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verabschiedet sich die Koalition von einem starken Denkmalschutz in Sachsen", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2007-448: Jugendstrafvollzug – Koalitionsfraktionen legen Gruselkatalog vor
CDU und SPD setzen nicht auf jugendliche Gefangene, sondern auf konservative Symbolik Zur gestrigen Behandlung der Entwürfe für ein zukünftiges Jugendstrafvollzugsgesetz im Verfassungsausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2007-447: Zur Verweigerung des Beyer-Berichts durch Innenminister Buttolo
Alles nur 'großes Kino', Kollegen Eggert und Brangs? - Grüner Antrag zum Prüfbericht zur Arbeit der Polizei im Innenausschuss Nach der Weigerung des Innenministers, trotz eines eindeutigen Landtagsbeschlusses, den Beyer-Bericht [...]
Flyer Transparenzgesetz
