Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage
Als "überraschend inkonsequent" hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, den Rückzieher der FDP in der Frage der Neuwahlen bezeichnet. "Wer lautstark Neuwahlen einfordert, darf den Weg dahin anschließend [...]
PM 2007-324: Anhörung im Innenausschuss
Zuordnung des Landsjugendamtes zum Kommunalen Sozialverband führt zu Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung In der heutigen Anhörung zur Funktionalreform in Sachsen im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2007-322: Verwaltungsreform – Sachverständiger kritisiert Verkleinerung der Kreistage als vorschnell
Koalition sollte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kreis- und Gemeinderäten zustimmen Bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform kritisierte Günter Krauß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die geplante Verkleinerung der Kreistage. Es [...]
PM 2007-321: GRÜNE für Neuwahlen – Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen
Politische Kultur in Zeiten absoluter CDU-Mehrheit heruntergekommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Neuwahlen. Das beschloss die Fraktion heute einstimmig auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. [...]
Flyer Transparenzgesetz
