Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
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Herrmann: Staatsregierung muss sich für Rechte der Betroffenen einsetzen Die im Februar 2007 bekannt gewordenen Hartz IV-Zimmerschließungen in Löbau sind kein Einzelfall. Das ergaben Kleine Anfragen von Elke Herrmann, der [...]
PM 2007-117: Landtag verpasst grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge
Transparenz und steuerliche Gleichbehandlung mit Bürgern bleiben unerfüllte Ziele Zu den bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2007-116: Klage ‚Porsch gegen Gerstenberg‘ vom Hamburger Landgericht abgewiesen
Sieg der freien Meinungsäußerung in der parlamentarischen Demokratie Das Landgericht Hamburg hat heute seine Entscheidung verkündet, die Unterlassungsklage von Prof. Peter Porsch gegen Karl-Heinz Gerstenberg abzuweisen. "Ich freue mich sehr [...]
PM 2007-113: Forderung nach Verbot von Killerspielen ist Scheindebatte
Problem lässt sich nur durch übergreifendes Maßnahmepaket lösen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, weist die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Verbot so genannter Killerspiele zurück: "Es ist bereits nach [...]
Flyer Transparenzgesetz
