Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2013-45: GRÜNE zum Abschlussbericht der „Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Von der aus unserer Sicht keineswegs unabhängigen Kommission, ich verweise [...]
PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein [...]
PM 2013-33: Verfassungsverhandlungen: Einführung des Konjunkturmechanismus gelungen – Leider keine Änderungen jenseits der Finanzverfassung
Zum Abschluss der Verfassungsverhandlungen im Sächsischen Landtag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass keine Verhandlungen jenseits der Finanzverfassung möglich waren." [...]
PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess
Zu den heutigen Freisprüchen von zwei Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" in erster Instanz verurteilt worden waren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und [...]
Flyer Transparenzgesetz
