Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-376: Verfassungsschutz: GRÜNE gegen länderübergreifende Superbehörde
Die Forderung der sächsischen CDU nach einem länderübergreifenden Verfassungsschutz kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die sächsische CDU und namentlich ihr Generalsekretär [...]
PM 2011-375: GRÜNE: Ist „Zwickauer Terror-Zelle“ größer als angenommen?
Warum wurde Matthias D. nicht verhaftet? Nach der gestrigen ARD-Sendung "MDR-FAKT" verdichten sich die Hinweise, dass Matthias D. der "Zwickauer Terror-Zelle" nicht nur seit 2001 eine Wohnung untervermietet hat, sondern [...]
PM 2011-374: GRÜNE: Innenausschuss muss sich mit Verbindungen der „Zwickauer Terror-Zelle“ zu sächsischen Neonazis beschäftigen
"Vieles deutet auf eine enge Verbindung der 'Zwickauer Terrorzelle' zur rechten Szene in Sachsen hin", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Berichten, dass die Wohnung [...]
PM 2011-370: „Rechtsterrorismus“: Aufklärung nötig – Scheindebatten vermeiden
"Das Ausmaß der Gewalt durch drei in Zwickau ansässige Neonazis ist erschreckend. Gerade deshalb ist es notwendig, die Debatten über die Konsequenzen sachlich zu führen. Nicht zielführend sind Forderungen nach [...]
Flyer Transparenzgesetz
