Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht – höhere Mehrkosten sind absehbar
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt: "Die [...]
PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner
Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.): "Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, [...]
GRÜNE: Woitschecks Vorwürfe wiegen schwer – Finanzminister muss unverzüglich aufklären
In einem heute von LVZ und DNN veröffentlichten Interview stellt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck fest, dass immer mehr Kommunen über Steuernachforderungen für kommunal durchgereichte, zweckbezogene Fördermittel klagen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, [...]
PM 2011-233: Versammlungsgesetz erneut eingereicht – Staatsregierung hält unbelehrbar und starrköpfig an ideologischer Symbolpolitik fest
Zur unveränderten Wiedereinbringung des vom sächsischen Verfassungsgerichtshof am 19. April für nichtig erklärten sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sowohl die Staatsregierung als auch die CDU/FDP-Koalition zeigen [...]
Flyer Transparenzgesetz
