Ausgabenplanung mit Augenmaß
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.
Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür braucht es eine Haushaltsplanung und -führung, die Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hat. Das ist wichtig für ein gutes Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.
Aktuelles
PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer
Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: "Es ist skandalös wie die Regierung [...]
PM 2008-077: Urteil zum EU-Fördermittel-Organstreitverfahren am 23. April
Kernfragen des Verfassungsrechts sind berührt Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sächsischen Staatsregierung vor dem Sächs. Verfassungsgerichtshof um die Beteiligungsrechte des Landtags bei [...]
PM 2008-070: Eckpunkte der Regierung für Haushalt 2009/2010
Pensionsfond und Straßenbaumaßnahmen drohen sich zu struktureller Belastung auszuwachsen Antje Hermenau, Fraktionschefin und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt im Grundsatz die heute vorgestellten Eckpunkte - keine Neuverschuldung und [...]
PM 2008-067: Kreisfreiheit abschaffen? – Mit Finanzwissenschaften allein lässt sich das Leben nicht erfassen
Ökonomie darf nicht uneingeschränkten Einfluss auf Politik erhalten Zum Vorschlag des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz, die Kreisfreiheit von Städten abzuschaffen (DNN, 22.02.08), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
