Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2005-256: Patriotismusdebatte der Sächsischen Union – „Dieses Papier wird der NPD keine schlaflosen Nächte bereiten“
Als "historisch selektiv" hat der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi die Thesen des unter Leitung von Matthias Rößler zusammengestellten Antrags an den CDU-Parteitag kritisiert. Rößler erliege erneut dem alten Denkfehler, dass [...]
PM 2005-255: Expertenkommission Verwaltungsreform – Lichdi sieht keinen Nachweis des Stelleneinsparpotenzials
"Enttäuscht bin ich über den fehlenden Nachweis des Stelleneinsparpotenzials durch Eingliederungen und Kommunalisierungen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion zu den Vorschlägen der Expertenkommission Verwaltungsreform. "Die Ausführungen beschränken [...]
PM 2005-251: Weigerung Porschs, vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen, ist arrogante Missachtung des Parlaments
„Ich bedauere sehr, dass sich Prof. Porsch weiterhin in arroganter Weise einer Befragung durch die dafür zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags entzieht", kommentiert Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen Fraktion, die [...]
PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen
"Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen", weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4). "Offenbar hat sich [...]
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