Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Fachregierungserklärung Schulen: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bildungsminister

Heute hat Kultusminister Conrad Clemens im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft [...]

Von |25. März 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Illegaler Tierhandel schafft Tierleid und belastet Tierheime: BÜNDNISGRÜNE fordern intensivere Strafverfolgung

Sachsen hat ein großes Defizit bei der Verfolgung illegalen Tierhandels. Aus 932 Fällen in den vergangenen fünf Jahren resultierten lediglich 21 Strafverfahren. Das hat eine Kleine Anfrage (Drs 8/5840) der [...]

Von |25. März 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?

Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst [...]

Von |23. März 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Mittelsperrung vom Wissenschaftsministerium: BÜNDNISGRÜNE fordern sofortige Rücknahme der Kürzungen im laufenden Haushalt

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zeigt auf, dass das Wissenschaftsministerium einen Teil der Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich [...]

Von |23. März 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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