Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Förderung Sozialwohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro [...]
Positionspapier zum Industriepark Oberelbe: Vorhaben ist alles andere als zeitgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung [...]
Mehr Durchblick – Veranstaltung zum Transparenzgesetz in Dresden
Am 11.1.2023 fand in der Grünen Ecke in Dresden eine gelungene Podiumsdiskussion zum Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes statt. In seiner politischen Einschätzung betonte Valentin Lippmann, MdL und Innen- und [...]
Sächsisches Krankenhausgesetz: Wir sichern die flächendeckende medizinische Versorgung
Der Sächsische Landtag hat heute das "Sächsische Krankenhausgesetz" (Drs 7/10501) verabschiedet. Dadurch wird unter anderem die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ermöglicht. Außerdem sichert das Gesetz die Beteiligung der Kommunen bei der [...]
