Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-342: Hochschule – Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität des Gesetzentwurfes
Grüner Hochschulgesetzentwurf wird weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt Trotz der Pannen beim Hochschulgesetz wird der grüne Gesetzentwurf am Donnerstag weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt. "Jetzt rächt [...]
PM 2008-341: Koalition foult beim Personenstandsreformgesetz – GRÜNE sorgen für Anhörung
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht höher sein, als die der Eheschließung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Anhörung im Sächsischen Landtag zum [...]
PM 2008-335: Hochschule – Es droht ein Gesetz mit erheblichen Rechtsproblemen
Rechtssicherheit und Verfassungskonformität sollten das Mindeste sein, was die Koalition zustande bringt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht durch das geplante Hochschulgesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten auf die Hochschulen [...]
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio EuroPM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
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Im Interesse der Bürger muss sich Staatsregierung endlich konstruktiv an der Debatte über besseren Schutz von Meldedaten beteiligen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, ist über die Unkenntnis der [...]
Flyer Transparenzgesetz
