Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-256: GRÜNE zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
Innenminister Buttolo verharrt weiterhin in Blockadehaltung "Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat trotz des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes nichts dazu gelernt. Er verharrt weiter in seiner Blockadehaltung gegenüber dem Ausschuss", erklärt [...]
PM 2008-254: Staatsregierung blamiert – Verfassungsgericht setzt CDU-Staat Grenzen
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das heutige Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags und erklärt: "Das Verfassungsgericht [...]
PM 2008-252: Landrat Nordsachsens muss mit demokratischen Fraktionen Gespräch suchen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert den Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla, auf, mit den demokratischen Fraktionen das Gespräch zu suchen, um Eklats wie [...]
PM 2008-243: Verwaltungsreform – reibungsloser Start oder Mängelverwaltung in Kommunen?
"Wir bezweifeln, dass sich die Probleme der Verwaltungsreform, über die noch im Juli 2008 im Landtag debattiert wurden, zwischenzeitlich in Luft aufgelöst haben. Auch wenn Herr Buttolo nicht müde wird, [...]
Flyer Transparenzgesetz
