Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-238: Rückgang der Kriminalität in der Grenzregion – Schreckensszenarien haben sich in Luft aufgelöst
Lichdi: Innenminister sollte Pläne zur automatische Kfz-Kennzeichenerfassung zu den Akten legen Zu der Information von Innenminister Albrecht Buttolo über den Rückgang der Kriminalität in den Grenzregionen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2008-237: GRÜNE zum Sturm 34-Urteil: Entscheidend ist die Botschaft: Rechte Gewalt wird hart bestraft
Lichdi: Polizei und Justiz müssen konsequent gegen rechte Gewalttäter vorgehen, die im Raum Mittweida weiter Angst und Schrecken verbreiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes [...]
PM 2008-235: GRÜNE gegen Verkleinerung des Landtags
Gerstenberg: Die Staatsregierung braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lehnt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath ab, den Landtag ab dem Jahr [...]
PM 2008-234: Hälfte der Landkreise verpennt im Internet die Kreisreform
Umsetzung der Reform schwächelt schon bei kleinsten Hürden Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist im Internet noch eine große Baustelle. Nur die Hälfte der Landkreise, dazu gehören Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, [...]
Flyer Transparenzgesetz
