Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit
Aussetzung der Untersuchungen muss das Parlament beschließen "Die Koalition ignoriert den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag und torpediert mittels eines Geschäftsordnungsantrags jegliche Sacharbeit", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2007-371: GRÜNE fordern Klarstellungen zu Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten
Eine Regelung ist auch im Interesse der Kommunalpolitiker Nach dem Bericht der Sächsischen Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-364: Grundsteuerreform – GRÜNE fordern Bericht zu Folgekosten des Flächenverbrauchs
Anreize zum Flächensparen schaffen, um finanzielle und ökologische Belastungen zu begrenzen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den von CDU und SPD geforderten Berichtsantrag zur "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der heute [...]
PM 2007-360: Untersuchungsausschuss – Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?
Staatsregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf "In der Staatsregierung bzw. in der Koalition gibt es offenbar tiefgreifende Meinungsunterschiede zur [...]
Flyer Transparenzgesetz
