Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-310: Korruptionsausschuss – Aktenübergabe verweigert – Staatsregierung missachtet förmlichen Beweisbeschluss
"Buttolo brüskiert Parlament erneut" "Es ist eine erneute Brüskierung des Parlaments, dass heute - einen Tag vor der Sitzung des Zweiten Untersuchungsausschusses - vom Innenministerium mitgeteilt wird, dass die angeforderten [...]
PM 2007-308: Sachsen LB – Lieber gründlich Fehler korrigieren als symbolhaft Köpfe abschlagen
„Jetzt müssen ohne weiteren Aufschub alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst danach sind die Fragen nach personellen Konsequenzen und politischer Verantwortung zu beantworten, die sich zweifellos stellen. Ich [...]
PM 2007-307: Verfassungsschutz – Zwischenbericht des Prüfteams
Simulation von Transparenz im Innenministerium „Das heute von externen Prüfern ausgestellte Zeugnis über die Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz ist vernichtend. Auch die ministerielle Fachaufsicht wurde scharf kritisiert. Dafür [...]
PM 2007-304: Aktenaffäre – Übergabe eines Zwischenberichts
Verlorenes Vertrauen kann nur durch umfassende Information zurück gewonnen werden Zur Einladung des Innenministeriums zur Bildberichterstattung über die Übergabe eines ersten Zwischenberichts des Prüfteams zur Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe [...]
Flyer Transparenzgesetz
