Ständiger Prozess der Abwägung
Niemand hat vor dem Start der Koalitionsarbeit in der 7. Wahlperiode geahnt, dass eine Pandemie die Welt auf den Kopf stellen würde. Auch in dieser Krisensituation haben wir uns den Kompass bewahrt, an der Seite der Schwächsten unserer Gesellschaft zu stehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir uns während der gesamten Pandemie dafür eingesetzt, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Schutzmaßnahmen auf der einen und der Sicherstellung der Bürgerrechte auf der anderen Seite zu finden. Dabei waren uns Kinder und Jugendliche immer besonders wichtig.
Im Rückblick müssen wir festhalten, dass einige Entscheidungen nicht ausgewogen waren und die Kommunikation der Maßnahmen die Menschen teils nicht mehr erreicht hat. Die Ausnahmesituation hat gezeigt: Politik braucht mehr Selbstreflexion, viel Kraft zum Interessensausgleich und eine Sprache, die die Menschen mitnimmt. Deshalb haben wir auch der Einsetzung einer Enquete-Kommission im Dezember 2024 im Sächsischen Landtag zugestimmt. Hier werden parteiübergreifend Empfehlungen erarbeitet für künftige pandemische Situationen.
Aktuelles
Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung
Am Donnerstag wird der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation abzustimmen. Damit verbunden sind Entscheidungen über einen Nachtragshaushalt sowie die Einrichtung eines Sondervermögens [...]
Studium in der Corona-Krise: Wir brauchen flexible Lösungen
Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der sächsischen Landesstudierendenvertretung mit Forderungen für das Sommersemester erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Viele Studierende werden hart [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern [...]
