Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Doppelhaushalt Soziales, Gesundheit und Demokratie – BÜNDNISGRÜNE bessern in vielen Bereichen deutlich nach
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, [...]
Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ab
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken" (Drs 8/2914) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Dazu erklärt Christin [...]
Bürgerbeteiligung verstetigen und ausbauen – BÜNDNISGRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen gestärkt werden soll. Mit dem Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) soll für [...]
Kinder und Jugendliche ernst nehmen – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen zur besseren Beteiligung junger Menschen vor
Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische [...]
Flyer Transparenzgesetz
