Ausgabenplanung mit Augenmaß
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.
Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür braucht es eine Haushaltsplanung und -führung, die Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hat. Das ist wichtig für ein gutes Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.
Aktuelles
PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft
Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, fordert nach der heutigen Zeugenvernehmung des früheren Chefs der Landesbank-Tochtergesellschaft 'Sachsen LB Europe', Claus [...]
PM 2008-024: Antrag auf Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsausschusses vorgestellt
Urteil über politische Verantwortung für Landesbank-Desaster kann nur der Untersuchungsausschuss des Landtages fällen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz [...]
PM 2007-020: Jugendstrafvollzug
Modellprojekte können nicht über Personalmangel hinweg täuschen Zum heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Modellprojekt, eine geschlossene Erziehungsstätte in Sachsen einzurichten, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir [...]
PM 2008-017: Prüfbericht zur Landesbank – Bericht muss vollständig und ungekürzt an den Landtag
Immer wenn es heikel wird, wird das Bankgeheimnis vorgeschoben Äußerungen aus dem Finanzministerium in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (15.01.) über eine mögliche Nichtveröffentlichung des Prüfberichts zur Landesbank haben [...]
