Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2012-402: Vielleicht sollten die Koalitionsabgeordneten mehr ‚Tatort‘ gucken
KOBRAnet, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel mit Sitz in Zittau, steht wegen der Kürzungen der CDU/FDP-Fraktionen vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen hatten die Mittel für KOBRAnet bei den Haushaltsberatungen [...]
PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren
Einen Tag vor dem Beschluss des Bundesrates diskutiert der Landtag am Donnerstag, den 13. Dezember, über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch die Bundesländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren – Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe
Den Beschluss der Innenminister der Länder zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über [...]
PM 2012-386: GRÜNE begrüßen Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus
Zur heutigen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) der sächsischen Polizei erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße den Versuch, die Zusammenarbeit der [...]
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