Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

49-Euro-Ticket: Einigung ist ein historischer Erfolg und dringlicher Auftrag zugleich

Anlässlich der Einigung zum 49-Euro-Ticket erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket ist eine richtungsweisende Entscheidung für einen preiswerten [...]

Von |3. November 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen [...]

Von |2. November 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

BÜNDNISGRÜNE zum Brandanschlag auf geplante Geflüchtetenunterkunft in Bautzen

Zum Anschlag auf das "Spreehotel" in Bautzen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft ist auch ein Anschlag [...]

Von |28. Oktober 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung

Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bund seine Gigabit-Förderung für das sogenannte "Graue Flecken"-Programm zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die in diesem [...]

Von |20. Oktober 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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