Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des [...]
PM 2006-409: Stasi-Unterlagengesetz – Gesetzesnovelle ist kein Schlussstrich
Von Geschichtsklitterung früherer Stasi-Mitarbeiter nicht provozieren lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik an der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. "Die Gesetzesnovelle bedeutet kein Ende der [...]
PM 2006-399: Neustadt darf nicht zur überwachten Zone werden
Nur solide Polizeiarbeit wirkt auf Dauer gegen Krawalle "In der Neustadt ein paar Videokameras zu installieren um 'Krawalltouristen' abzuschrecken, ist purer Aktionismus und verlagert das Gewalt-Problem nur. Die Polizei wird [...]
PM 2006-397: GRÜNE begrüßen Erhalt von Programmen gegen Rechtsextremismus
Offene Fragen bleiben jedoch! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Meldung, dass die Arbeit der so genannten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft gesichert werden soll: "Damit [...]
Flyer Transparenzgesetz
