Ständiger Prozess der Abwägung
Niemand hat vor dem Start der Koalitionsarbeit in der 7. Wahlperiode geahnt, dass eine Pandemie die Welt auf den Kopf stellen würde. Auch in dieser Krisensituation haben wir uns den Kompass bewahrt, an der Seite der Schwächsten unserer Gesellschaft zu stehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir uns während der gesamten Pandemie dafür eingesetzt, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Schutzmaßnahmen auf der einen und der Sicherstellung der Bürgerrechte auf der anderen Seite zu finden. Dabei waren uns Kinder und Jugendliche immer besonders wichtig.
Im Rückblick müssen wir festhalten, dass einige Entscheidungen nicht ausgewogen waren und die Kommunikation der Maßnahmen die Menschen teils nicht mehr erreicht hat. Die Ausnahmesituation hat gezeigt: Politik braucht mehr Selbstreflexion, viel Kraft zum Interessensausgleich und eine Sprache, die die Menschen mitnimmt. Deshalb haben wir auch der Einsetzung einer Enquete-Kommission im Dezember 2024 im Sächsischen Landtag zugestimmt. Hier werden parteiübergreifend Empfehlungen erarbeitet für künftige pandemische Situationen.
Aktuelles
ÖPNV-Rettungsschirm: Kommunale Verkehrsunternehmen brauchen jetzt Erhöhung der Hilfen für Corona-Ausfälle
(2020-108) Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bund Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitgestellt. Der Freistaat soll damit Corona-bedingte Einnahmeausfälle im ÖPNV erstatten. Bisher wurde vom sächsischen Kabinett allerdings nur [...]
Sexarbeit in Corona-Krise – BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen
(2020-88) Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Bei verschiedenen Aktionen wie einem 'Tag der offenen Tür' machen Menschen, die in der [...]
Corona-Warn-App kann Vertrauen der Bevölkerung gewinnen
(2020-64) Zur Corona-Warn-App erklärt Daniel Gerber, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Debatte um den Datenschutz der Corona-App war wichtig. Durch die intensive Abwägung, die [...]
Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über 730 Millionen Euro Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise entschieden. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen
Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns [...]
Nachhaltig aus der Krise – Bündnisgrüne legen Leitlinien für Konjunkturhilfen nach Corona vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise an Nachhaltigkeit ausrichten. Dazu hat Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Bündnisgrüne begrüßen Lockerungen für Sport in neuer Corona-Rechtsverordnung
Zu den weiteren Lockerungsmaßnahmen im Sport im Zuge der neuen Corona-Rechtsverordnung ab kommenden Montag äußert sich Ines Kummer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße [...]
Haushalts- und Finanzausschuss gibt mehr als halbe Milliarde Euro frei für Corona-Hilfen: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erlebenHaushalts- und Finanzausschuss gibt mehr als halbe Milliarde Euro frei für Corona-Hilfen: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erleben
Haushalts- und Finanzausschuss gibt mehr als halbe Milliarde Euro frei für Corona-Hilfen: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erleben
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat bis in den gestrigen Abend getagt. In der Sitzung wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen freigegeben. Dazu erklärt Franziska [...]
Betreuung von Kindern in der Corona-Krise: Wir müssen Druck aus dem Kessel nehmen
Zur Wiederaufnahme des Schulbetriebes und der aktuellen Betreuungssituation für Kinder in Sachsen erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Corona-Krise führt zu starken [...]
Neue Corona-Rechtsverordnung: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander
Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Ziel der Maßnahmen [...]
